Sibel Kekilli, Lobbyismus und was bitte hat Johannes Kahrs mit Teilhabe zu tun?! – Eine ganz persönliche Auswertung der Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz am 29.10.2016 in Hamburg 

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Am 29.10.2016 war die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles in Hamburg, um das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorzustellen. Das BTHG soll am 01.01.2017 in Kraft treten mit der Zielsetzung, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen gesetzlich zu verankern. Soviel zur Theorie. Der derzeitige Gesetzesentwurf enthält viele Mängel und wird daher von behinderten Menschen und ihren Verbänden in seiner jetzigen Form abgelehnt, da er als unzureichend und in vielen Bereichen sogar als rückschrittig gilt.

Man könnte fast sagen, Hamburg war für Frau Nahles eine Station auf ihrer Abschluss-Tournee zum BTHG, um nochmal Werbung für das Gesetz zu machen und seine Kritiker*innen doch noch irgendwie von den Inhalten zu überzeugen oder doch zumindest etwas zu besänftigen. Eingeladen hatte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete des Wahlkreises Hamburg-Mitte Johannes Kahrs.

Veranstaltungsort war der Musiksaal im 4. Stock des DGB-Gebäudes am Besenbinderhof. Wer mit einem Rollstuhl jenseits der Maße „klein und kompakt“ unterwegs war, stieß bereits am Fahrstuhl im Eingang zum Gewerkschaftshaus auf die erste Barriere. Der Fahrstuhl war so klein, dass viele der rollstuhlfahrenden Besucher*innen dazu gezwungen waren, ihr Fußbrett abzumontieren, um doch noch irgendwie in den 4. Stock zu gelangen und nicht wieder unverrichteter Dinge von dannen zu ziehen. Eine Rollstuhlfahrerin fuhr sich sogar in der Fahrstuhl-Kabine fest und kam erst mal gar nicht mehr raus. Sie konnte zum Glück nach einer Weile wieder befreit werden. Teilhabe geht irgendwie anders.

Überraschenderweise stellte sich irgendwann heraus, dass es im Nebeneingang einen zweiten, größeren Fahrstuhl gab, und man durfte schließlich auf diesen ausweichen. Warum nicht gleich so? Eine Antwort blieb man uns schuldig.

Dass es im Empfangsbereich nur Stehtische gab, und wir Besucher*innen mit Rollstuhl mit unseren Getränken blöd im Weg rumstanden, war schon irgendwie normal. Man hat sich ja mittlerweile daran gewöhnt, dass auf Veranstaltungen, bei denen mit vielen rollstuhlfahrenden Teilnehmer*innen zu rechnen ist, auf solche „Feinheiten“ nicht auch noch geachtet werden kann (Achtung: Ironie!). Immerhin, alle waren bemüht, zuvorkommend und freundlich. Na, denn.

Im Veranstaltungsraum selbst gab es dann im vorderen Bereich seitlich der Bühne eine freie Fläche. Nachdem wir suchend nach Plätzen für uns umherschauten, weil die Ecke vorne nicht recht als Rollstuhl-Fläche erkennbar war, wies uns Johannes Kahrs in fast schon vorwurfsvoll, genervtem Ton darauf hin, er habe diesen Bereich extra für uns freigehalten. Wirklich großzügig war der Platz nicht bemessen, aber naja.

Der befremdlichen ersten Begegnung mit Herrn Kahrs folgte dann eine ebensolche Begrüßungsrede. Er zitierte darin Forderungen der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele zum BTHG und stellte diesen ein Zitat der Schauspielerin Sibel Kekilli gegenüber, die mal etwas über Selbstbestimmung gesagt hat. Wie jetzt?! Bei den Worten der Schauspielerin ging es zwar nicht um die Selbstbestimmung behinderter Menschen oder gar um das BTHG. Es war eher eine philosophische Betrachtung des Strebens nach Freiheit, Selbstverwirklichung und den Grenzen, die die Realität uns oft setzt. Herr Kahrs muss da also irgendwie etwas durcheinandergebracht haben. Überhaupt wirkte das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen und diente Herrn Kahrs offensichtlich in erster Linie nur dazu, seine Meinung zu untermauern, die da in etwa lautete: Man kann viel fordern, aber eben nicht alles haben. Tja, das Leben ist eben kein Wunschkonzert, das hatten wir ja schon beim Erreichen der Räumlichkeiten mit dem Fahrstuhl am eigenen Leibe erfahren müssen.

Dann übernahm Frau Nahles das Wort. In ihrer Hauruck-Art, die durchaus nicht unsympathisch wirkt, ja, in gewisser Weise auch engagiert und kompromisslos, ging sie die einzelnen Punkte und Kritikpunkte des Gesetzesentwurfs durch. Das war gut verständlich, strukturiert und ohne viel Gelaber. Bei aller berechtigten Kritik an ihrer Art fand ich das im Vergleich zu anderen politischen Reden durchaus angenehm und erfrischend. Im Anschluss gab es Zeit für Fragen aus dem Publikum, die Frau Nahles alle konzentriert beantwortete. Natürlich waren dafür zwei Stunden nicht ausreichend. Aber länger hätte zumindest ich persönlich die ganze Show nicht ausgehalten.

Frau Nahles‘ Botschaft war klar und unmissverständlich: Man gibt sich in dem einen oder anderen Punkt zwar verhandlungsbereit, aber eigentlich nicht wirklich. Ohnehin gibt es kein Gesetz, das zu 100 Prozent passt, man muss eben Kompromisse machen. Und: Das Gesetz wird kommen. Basta! (Auf die einzelnen Inhalte will ich hier nicht weiter eingehen. Das lässt sich vielerorts genauer und fundierter nachlesen.)

Eine weitere deutliche Botschaft von Frau Nahles wie auch von Herrn Kahrs richtete sich gegen die Proteste, die in den letzten Monaten vielerorts stattgefunden und von behinderten Menschen und ihren Verbänden organisiert wurden. Dazu hieß es, mit den Protesten erreichten wir nur das Gegenteil, denn das Gesetz koste viel Geld und der Bundesfinanzminister und viele andere hätten ohnehin kein Interesse an dem Gesetz. Wenn wir das Gesetz also in dieser Form ablehnten, dann gibt es eben gar kein Gesetz. Basta!

Im Grunde können also wir behinderten Menschen und unsere Angehörigen sogar noch froh und dankbar sein, dass Frau Nahles sich trotz aller Widerstände auf allen Seiten die letzten zwei Jahre überhaupt für uns stark gemacht hat. Und nebenbei erwähnt – das sage ich jetzt ganz ohne Ironie – in gewisser Weise bin ich sogar froh und dankbar, dass Frau Nahles die Toughness und Hartnäckigkeit besitzt, einem Herrn Schäuble Kontra zu geben und mit ihm zu streiten. Aber das heißt noch lange nicht, dass ich mich auch mit all seinen geplanten Inhalten und faulen Kompromissen zufriedengeben muss. Wenn Teilhabe und Selbstbestimmung schon Gesetz werden sollen, dann bitte auch richtig und ohne halbe Sachen.

Um ganz genau zu sein, wurden von Frau Nahles und insbesondere von Herrn Kahrs eigentlich nicht die Proteste an sich kritisiert, sondern eher die Art der Proteste, auch wenn das im Ergebnis natürlich auf dasselbe hinausläuft. Herr Kahrs hatte dazu einen recht eigenwilligen Denkansatz, mit dem er sich für mich nach den ersten befremdlichen Begegnungen leider schließlich völlig ins Abseits schoss. Seiner Ansicht nach war es nämlich völlig ungewöhnlich und unverständlich, bei Kritik an einem Gesetzesentwurf einfach das Gesetz insgesamt abzulehnen, sich vor dem Reichstagsgebäude anzuketten und die sozialen Medien als Sprachrohr zu nutzen. Ein derartiges Vorgehen kenne er so von keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Damit erreiche man doch gar nichts, sondern nur das Gegenteil. Und schließlich: Lobbyarbeit geht anders.

Lobbyarbeit also. Da frage ich mich doch ernsthaft, in was für einer Welt lebt Herr Kahrs? Offenbar in einer Welt, in der man nicht auf die Straße zu gehen braucht, um seinem Protest Ausdruck zu verleihen und für eigene Rechte einzustehen. In seiner Welt reichen vermutlich ein paar Anrufe bei den richtigen Leuten, Kontakte, Geld und Macht, um Politik im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Neben der speziellen Art von Herrn Kahrs, Politik zu betreiben und eigene Interessen durchzusetzen, die mit dieser Aussage zum Ausdruck kam (wer in Hamburg lebt, weiß, was ich meine), hat Herr Kahrs mit seiner Aussage vor allem aber eines bewiesen: Von der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung hat er absolut keine Ahnung.

Wer in einer Welt lebt, in der man durch Geld, Macht und die richtigen Kontakte Probleme aus der Welt schaffen und Interessen durchsetzen kann, der hat nicht begriffen, worum es geht, wenn einem tagtäglich das Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe abgesprochen wird und man sich sozusagen am anderen Ende der Kette der Reichen, Mächtigen und Einflussreichen, der sogenannten Strippenzieher befindet.

Mag sein, dass Herr Kahrs seiner Genossin Nahles mit der Veranstaltung in Hamburg behilflich sein wollte, für ihr Gesetz zu werben. Für mich hat er damit leider das Gegenteil bewirkt und mich und viele andere nochmals sehr deutlich darin bestärkt: Dies ist nicht mein Gesetz!

 

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4 Gedanken zu “Sibel Kekilli, Lobbyismus und was bitte hat Johannes Kahrs mit Teilhabe zu tun?! – Eine ganz persönliche Auswertung der Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz am 29.10.2016 in Hamburg 

  1. Der Bundesfinanzminister sollte doch ein Minimum an Verständnis für Menschen mit Behinderung aufbringen,wäre ja auch „Normal“, oder? Aber das hat er wahrscheinlich nicht nötig, oder ist verbittert, oder,
    er sitzt auf dem Geld was ihm nicht gehört. In ihrer Unwissenheit und Kaltschnäuzigkeit blicken Politiker
    egal welcher Coleur auf Menschen herab. Dabei genügt oft ein „kleiner“ Anlass und sie sitzen dann auch im Rollstuhl-und dann??? Man sollte eine Tauglichkeitsprüfung für Abgeordnete einführen, besonders für die das „C“ im Parteibuch stehen haben.

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  2. Pingback: selbstbestimmt leben

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